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Gesetz über die Aufspürung von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG)

Anlässlich des Prüfberichtes der FATF (Financial Action Task Force) der OECD war das GwG in der Fassung vom 13.8.2008 zu überarbeiten Das aktuelle GwG wurde zum 29.12.2011 bzw. 1.3.2012 in Kraft gesetzt und zuletzt am 18.12.2013 geändert.

Das GwG gilt nicht nur für Banken und Versicherungen, sondern auch für weitere Berufsgruppen wie „Personen, die gewerblich mit Gütern handeln“, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwälte und Spielbanken. Zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten der Unternehmen / Unternehmer gehören:

  • Identifikation des Vertragspartners durch Lichtbildausweis oder einem Registerauszug
  • Identifikation des wirtschaftlich berechtigten hinter dem Geschäftspartner
  • Einholung von Informationen über Zweck und Art der Geschäftsbeziehung
  • Kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung und Aktualisierung von Dokumenten, Daten oder anderen Informationen

Für Kreditinstitute gelten die Sorgfaltspflichten bereits, bei Geldtransfer außerhalb einer stetigen Geschäftsbeziehung, ab einem Transaktionswert von Euro 1000. Bei Gelegenheitskunden sind die Sorgfaltspflichten ab einem Transaktionswert von Euro 15.000 pro Jahr anzuwenden. Bestehen Zweifel über die ermittelten Angaben zur Identität oder des Verdachts auf Geldwäsche, sind immer die Sorgfaltspflichten zu erfüllen.
Auch bei geringem Risiko ist zumindest eine Identifizierung des Vertragspartners und die laufende Überwachung der Geschäftsbeziehung vorzunehmen. Erhöhte Sorgfaltspflichten gelten immer bei Geschäftsbeziehungen zu Personen die ein wichtiges öffentliches Amt ausüben, ausgeübt haben oder die Familienangehörigen oder solchen politiscn exponierte Personen nahestehen.

Veröffentlicht am: Freitag, 22nd. August 2014